Schleswig-Holstein
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NEIN heißt NEIN im Sexualstrafrecht!

13.03.2016

Rendsburg - Der WEISSE RING Schleswig-Holstein begrüßt die ausführliche Debatte des schleswig-holsteinischen Landtags über sexualisierte Gewalt und die Unterstützung des Landtags für die Hamburger Initiative zur Reform des Sexualstrafrechts.

"Diese Debatte und die Unterstützung der Hamburger Initiative war dringend notwendig. Es muss im Fall einer Vergewaltigung der Grundsatz - NEIN heißt NEIN! - bei der anstehenden Sexualstrafrechtsreform die Leitformel sein", so Uwe Döring, Landesvorsitzender des WEISSEN RING Schleswig-Holstein.

Das aktuelle Sexualstrafrecht fordert bestimmte, Tatbestandsmerkmale (wie Gewalt, aktiver Widerstand des Opfers oder Ausnutzen einer objektiv schutzlosen Lage), die in der Praxis häufig schwierig zu beweisen sind. Die Bundesregierung hat nun einen Referentenentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts vorgelegt, der ein Schritt in die richtige Richtung ist. Er schließt aber nicht alle Lücken.

"Viele Strafverfahren laufen bisher ins Leere. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung verbessert die rechtliche Situation, es bleiben aber wesentliche Regelungslücken bestehen, die Hamburg nun mit schleswig-holsteinischer Unterstützung schließen will. Wir müssen im Sexualstrafrecht den Blick weg vom Täter hin zum Opfer richten, damit jede Form der sexuellen Handlung gegen den erklärten Willen zukünftig unter Strafe gestellt wird." so Döring abschließend.

 

11.03.2016 / Ralf Schwertfeger