Schleswig-Holstein
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NEIN heißt NEIN !

19.02.2016

Pressemitteilung

Der WEISSE RING Schleswig-Holstein begrüßt die Bundesratsinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg für umfassende Sexualstrafrechtsreform

Rendsburg - Der WEISSE RING Schleswig-Holstein begrüßt die Hamburger Bundesratsinitiative zur Sexualrechtsreform, die am 26.02. in die Länderkammer eingebracht werden soll. "Es muss im Fall einer Vergewaltigung der Grundsatz - NEIN heißt NEIN! - bei der anstehenden Sexualstrafrechtsreform die Leitformel sein", so Uwe Döring, Justizminister a. D. und Landesvorsitzender des WEISSEN RING Schleswig-Holstein und begrüßt insoweit die Hamburger Initiative. Döring hatte dieses in der letzten Woche ebenfalls öffentlich gefordert. Das aktuelle Sexualstrafrecht, als auch der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), weist bestimmte, ausformulierte Tatbestands-merkmale aus. Die Beweislage im Sexualstrafrecht ist jedoch in der Praxis häufig schwierig. Jedes zusätzliche Tatbestandsmerkmal birgt Raum für schwerwiegende Hürden in der Beweisführung. "Viele Strafverfahren laufen ins Leere. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung verbessert die rechtliche Situation, gleichwohl bleiben in diesem wesentliche Regelungslücken bestehen. Bereits am 11. Mai 2011 wurde das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ("Istanbul Konvention") verabschiedet. Deutschland hat das Übereinkommen am Tag der Verabschiedung gezeichnet, somit anerkannt und die Absicht erklärt, mit Ratifizierung beizutreten", so Döring weiter. Die Vertragsparteien der Istanbul-Konvention haben sich verpflichtet nichteinverständliche, sexuelle Handlungen unter Strafe stehen (Artikel 36) und dieses in nationales Recht umzusetzen. "Es ist unerträglich, dass die Prüfung der bundesgesetzlichen Anpassung bis zum heutigen Tage nicht abgeschlossen ist", konstatiert Döring. Der WEISSE RING Schleswig-Holstein fordert eine zeitnahe und grundlegende Sexualstrafrechtsreform, um den Vorgaben in der "Istanbul-Konvention" zu genügen und unterstützt dabei die Sichtweise des Deutschen Juristinnenbund (djb).